Bedarfsgemeinschaft als Nothilfe
Die Bezeichnung Bedarfsgemeinschaft (BG) entstammt der deutschen Sozialhilfe und hat ihren geschichtlichen Ursprung in der sogenannten "Familiennothilfe". Im Zuge der Reform der Grundsicherung wurde im Jahr 2005 der Begriff "Bedarfsgemeinschaft" in dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) mit aufgenommen. Es wird davon ausgegangen, dass Personen die in einem persönlichen oder verwandtschaftlichen Verhältnis zueinander stehen und sich in einer außerordentlichen Lebenssituation befinden, den Lebensunterhalt gemeinschaftlich zu tragen haben. Der Staat greift ein, wenn diese gegenseitige Solidarität nicht ausreicht und so eine menschenwürdige Existenz des Individuums nicht gewährleistet werden kann. Dies bedeutet, die festgesetzte Grundsicherung muss erreicht werden, andernfalls ist der Staat verpflichtet diese Bedarfslücke auszugleichen. Relevant ist dabei nicht, ob der bedürftigen Person der angerechnete Betrag auch wirklich zugutekommt, denn zwischen den in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen besteht kein Rechtsanspruch. Ein Familienunterhalt besteht jedoch nur unter Ehepartnern, bei einer eheähnlichen Gemeinschaft nicht. Finanzielle Leistungen innerhalb von derartigen Gemeinschaften werden als tatsächlich transferiert betrachtet, da eine Benachteiligung von Personen ohne geldliche Unterstützung vermieden werden soll. Selbstbehalt Einem Unterhaltsschuldner kann unter Umständen ein geringerer Selbstbehalt zugesprochen werden, wenn dieser sich, bedingt durch eine gemeinsame Haushaltsführung, Kosten z.B. für Unterkunft und Lebensführung spart. Der Unterhalt ist allerdings dann verwirkt (§1579), wenn sich der Unterhaltsberechtigte mit einem Dritten in einer gefestigten Lebensgemeinschaft befindet. |
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