Kapitel 11 : Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 65c
Übergang bei verminderter Leistungsfähigkeit
In Fällen, in denen am 31.
Dezember 2004
1. Arbeitslosenhilfe auf
Grund von § 198 Satz 2 Nr. 3 in
Verbindung mit § 125
des Dritten Buches erbracht wurde oder
2. über den Antrag auf
Rente wegen Erwerbsminderung eines Empfängers von Hilfe zum Lebensunterhalt nach
dem Bundessozialhilfegesetz, der das 15. Lebensjahr vollendet und das 65.
Lebensjahr noch nicht vollendet hat, noch nicht entschieden ist,
gilt die Einigungsstelle nach § 44a
Satz 2 und § 45
am 1. Januar 2005 als angerufen.
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§
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