Kapitel 5 : Finanzierung und Aufsicht
§ 47
Aufsicht
(1) Soweit die Bundesagentur
Leistungen nach diesem Buch erbringt, führt das Bundesministerium für Wirtschaft
und Arbeit die Rechtsaufsicht und die Fachaufsicht. Das Bundesministerium für
Wirtschaft und Arbeit kann der Bundesagentur Weisungen erteilen und sie an seine
Auffassung binden. Die Aufsicht über die zugelassenen kommunalen Träger obliegt
den zuständigen Landesbehörden.
(2) Das Bundesministerium für
Wirtschaft und Arbeit kann durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des
Bundesrates die Wahrnehmung von Aufgaben nach Absatz 1 auf eine
Bundesoberbehörde übertragen.
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