Kapitel 5 : Finanzierung und Aufsicht
§ 48
Zielvereinbarungen
Im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium der Finanzen soll das Bundesministerium für Wirtschaft und
Arbeit mit der Bundesagentur Vereinbarungen zur Erreichung der Ziele nach diesem
Buch abschließen. Die Vereinbarungen können
1. erforderliche
Genehmigungen oder Zustimmungen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit
ersetzen,
2. die
Selbstbewirtschaftung von Haushaltsmitteln für Leistungen zur Eingliederung in
Arbeit sowie für Verwaltungskosten zulassen.
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